Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Wende in der Informationspolitik des Landes. Das Blockieren von Webseiten, Strafverfahren gegen Blogger und Journalisten sowie Zensur von Bildern und Videos gehören in Russland zur politischen Tagesordnung. Aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden im letzten Jahr mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten.
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr meint:
Die russische Führung muss ihre rückwärtsgewandte Politik gegenüber Journalisten, Bloggern und Internetnutzern endlich beenden. Mit drakonischen Strafen und ausufernden Internetsperren versucht der Kreml, die lebendige russische Blogosphäre zum Schweigen zu bringen. Doch das vielfältige Angebot alternativer Medien und Online-Portale lässt sich – anders als das Fernsehen – nicht ohne Weiteres wieder vereinheitlichen und staatlicher Kontrolle unterwerfen.
Bereits seit Längerem nehmen Blogs eine Sonderstellung in der russischen Medienlandschaft ein. Im Unterschied zu den meisten etablierten Presse- und TV-Angeboten bewerten einige von ihnen die Ereignisse im Land unabhängig von der Regierung. Seit 2014 müssen sich deshalb Blogs, die pro Tag von mehr als 3.000 Menschen gelesen werden, bei der Presseaufsicht registrieren. Ihnen ist untersagt, beispielsweise „extremistische“ Beiträge oder „Online-Propaganda“ zu veröffentlichen.
Das Internet als „CIA-Spezialprojekt“
Was damit gemeint ist, zeigen Anklagen gegen prominente Blogger wie Alexander Walow oder Ruslan Sokolowski: Kritik an der russischen Elite oder einfach nur Pokemón-Spielen in der Kirche ist unerwünscht. Journalisten müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Putin selbst hat das Internet schon mal als „CIA-Spezialprojekt“ bezeichnet. Anfang März drohte sein Berater German Klimenko in einem Interview, Russland sei technisch in der Lage, sich vom weltweiten Internet zu trennen und ein eigenes Netz zu betreiben.
Bis dahin soll eine engmaschige Überwachungs- und Zensurinfrastruktur dafür sorgen, dass unliebsame Inhalte in Russland nicht erreichbar sind. Seit Einführung eines Registers verbotener Internetseiten seien allein in den letzten fünf Jahren 275.000 Seiten entfernt worden, schreibt das Online-Medium Meduza. Reporter ohne Grenzen fasst die Entwicklungen in einem Video zusammen:
